Allgemeine Verkaufs- und

Lieferbedingungen AVLB 2015

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1.

Allgemeine Bestimmungen

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) bilden die verbindliche rechtliche Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen Besteller und Giesserei, soweit nicht entgegenstehende, schriftliche ondervereinbarungen getroffen werden.

1.2

Die AVLB setzen alle anderslautenden, vom Besteller - in welcher Form auch immer - vorgeschriebenen Bedingungen

ausser Kraft, sofern die Giesserei sie nicht schriftlich anerkannt hat.

2.

Gestaltung der Gussstücke

 

Wenn nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, ist die Giesserei nicht Konstrukteur der von ihr gefertigten Stücke und übernimmt demzufolge auch keine Verantwortung für die Konstruktion.

3.

Angebot und Auftrag

3.1

Die Anfrage eines Bestellers muss mit einem technischen Pflichtenheft versehen sein.

3.2

Das Angebot der Giesserei ist nicht bindend, wenn es nicht ausdrücklich für eine bestimmte Frist als bindend erklärt wird.

3.3

Zur Ausführung einer Bestellung ist die Giesserei erst nach Abgabe ihrer schriftlichen Auftragsbestätigung verpflichtet.

4.

Vorstudien und Vorschläge

4.1

Die Eigentumsrechte der Giesserei an den Vorstudien gehen durch den Verkauf der Gussstücke nicht an den Besteller über.

4.2

Die Giesserei behält sich das Recht vor, für Vorstudien Rechnung zu stellen, wenn die Bestellung nicht innert drei Monaten nach Unterbreitung der Vorstudien bei ihr eingeht.

4.3

Der Besteller darf Vorschläge der Giesserei ohne deren ausdrückliches Einverständnis weder selbst verwenden noch verbreiten.

5.

Fertigungsmittel

5.2

Alle Fertigungsmittel (Modelle, Kernkästen, Schablonen, Lehren, Bearbeitungs- oder Kontrollvorrichtungen, Giesswerkzeuge usw.), die der Besteller liefert, müssen die für den Zusammenbau und die Verwendung erforderlichen Merkmale deutlich tragen und sind kostenlos an den von der Giesserei angegebenen Ort zu liefern. Die Verantwortung für die genaue Übereinstimmung dieser Fertigungsmittel mit den Plänen und dem Pflichtenheft bleibt beim Besteller.

5.2

Wenn die Giesserei vom Besteller beauftragt wird, Fertigungsmittel herzustellen, führt dies die Giesserei im Einverständnis mit dem Besteller und auf dessen Kosten nach den Erfordernissen ihrer eigenen Fertigungstechnik aus.

5.3

Das Eigentum sowie das Recht am geistigen Eigentum, inkl. Know-how, an von der Giesserei entworfenen oder verbesserten Fertigungsmitteln verbleiben bei der Giesserei.

5.4

Sofern die erzeugten Gussstücke voll bezahlt sind, können die vom Besteller gelieferten Fertigungsmittel vom Besteller herausverlangt werden. Wenn sie im Lager der Giesserei verbleiben, werden sie während einer Frist von drei Jahren ab letzter Lieferung kostenlos aufbewahrt. Der Besteller ist für die Versicherung verantwortlich. Nach der genannten Frist ist die Giesserei berechtigt, die Fertigungsmittel - nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers - auf dessen Kosten zurückzusenden oder zu vernichten. Eine mögliche Weiterlagerung erfolgt nur gegen Entschädigung.

6.

Eingussteile

 

Vom Besteller gelieferte Eingussteile unterliegen einzig und allein seiner Verantwortung und müssen in einwandfreiem Zustand sein. Sie müssen der Giesserei kostenlos und frachtfrei in ausreichender Menge (Bestellmenge +10%) geliefert werden.

7.

Lieferfristen

7.1

Die Lieferfristen beginnen ab dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Giesserei, keinesfalls aber vor dem Datum, zu dem alle Unterlagen, Fertigungseinrichtungen und Ausführungsdetails vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden.

7.2

Der bindende Charakter der Lieferfrist muss nach Art und Umfang mit dem Besteller festgelegt werden. Ohne eine solche Präzisierung gilt der Liefertermin nur näherungsweise.

7.3

Bei Betriebsstörungen, Fällen höherer Gewalt sowie im Falle von Ausschuss ist die Giesserei von der Pflicht zur Einhaltung der Lieferfrist entbunden. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

7.4

In keinem Fall kann der Besteller aus der Nichteinhaltung der Lieferzeit einen Anspruch auf Schadenersatz irgendwelcher Art ableiten.

8.

Verpackung

8.1

Ausser bei vorherigen anderslautenden Vereinbarungen zwischen Giesserei und Besteller wird das Verpackungsmaterial einer Lieferung dem Besteller verrechnet und geht nach erfolgter Zahlung in dessen Eigentum über.

8.2

Die Behälter, Rahmen, Paletten und anderen Materialien, die Eigentum der Giesserei sind, müssen vom Besteller in gutem Zustand frachtfrei und spätestens 30 Tage nach Erhalt zurückgegeben werden; andernfalls werden sie von der Giesserei in Rechnung gestellt

8.3

Wenn die von der Giesserei zu verwendenden Verpackungsmaterialien Eigentum des Bestellers sind, muss sie dieser in gutem Zustand spätestens zu einem vorher mit der Giesserei vereinbarten Datum und an einen von letzterer angegebenen Ort liefern.

8.4

Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

9.

Lieferung und Gefahrenübergang

9.1

Die Lieferung der Gussstücke versteht sich immer ab Werk (gemäss Incoterms 2010), ungeachtet der vertraglichen Bestimmung bezüglich Zahlung der Transportkosten.

9.2

Fehlen die Angaben über den Bestimmungsort oder ist die Auslieferung ohne Verschulden der Giesserei unmöglich, gilt die Lieferung als erfolgt, wenn die Giesserei erklärt, dass die Ware versandbereit ist. Die Gussstücke werden dann in Rechnung gestellt und auf Kosten, Risiko und Gefahr des Bestellers eingelagert.

9.3

Die Gefahr geht im Augenblick der oben beschriebenen Lieferung bzw. erklärter Versandbereitschaft auf den Besteller über.

10.

Transport

 

In jedem Fall übernimmt die Giesserei den Versand und die damit zusammenhängenden Arbeiten nur als Beauftragter des Bestellers, der ihr die Versandkosten nach Erhalt der Rechnung zu vergüten hat. Es obliegt dem Besteller, der alle Risiken des Transports übernimmt, bei Ankunft der Ware den Zustand, die Menge und die Übereinstimmung mit den Versandpapieren zu überprüfen. Die allfällige Versicherung des Transports obliegt ebenfalls dem Besteller.

11.

Preis

11.1

Grundsätzlich gelten die vertraglichen Lieferpreise unversteuert ab Werk.

11.2

Die Preise sind Fixpreise oder je nach vertraglicher Vereinbarung Gleitpreise, die von der Giesserei periodisch den veränderten Kosten angepasst werden können.

12.

Zahlungsbedingungen

12.1

Erfüllungsort für die Zahlungen ist der Firmensitz der Giesserei. Ohne anderslautende Vereinbarung sind die Zahlungen netto ohne Skonto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.

12.2

Jeder Zahlungsverzug zieht nach einmaliger schriftlicher Mahnung Verzugszinsen zum Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank mit 4 Prozentpunkten Zuschlag nach sich.

12.3

Mit den von der Giesserei in Rechnung gestellten Forderungen dürfen nur von der Giesserei schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Bestellers verrechnet werden.

13.

Gewicht

  Im Fall des Verkaufs von Gussstücken nach Gewicht gilt das tatsächliche Gewicht unabhängig von den Gewichtsangaben des Angebotes und des Auftrages.

14.

Mengen

 

Es gelten grundsätzlich die zwischen Besteller und Giesserei vereinbarten Liefermengen, besonders bei handgegossenen Stücken. Bei Serienfertigung ist eine gewisse Abweichung von der Zahl der gefertigten und gelieferten Stücke zulässig. Wenn keine besondere Vereinbarung besteht, beträgt die zulässige Abweichung normalerweise ± 10 % der bestellten Stückzahl.

15.

Kontrolle und Abnahme

15.1

Der Besteller trägt die volle Verantwortung für die Gestaltung der Gussstücke. Der Besteller entscheidet daher über das Pflichtenheft, das die technische Spezifikation der zu fertigenden Stücke bestimmt.

15.2

Wünscht der Besteller eine Abnahme, so sind die Modalitäten spätestens im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung schriftlich festzulegen.

15.3

Wenn der Besteller Vorschläge der Giesserei für eine Verbesserung der technischen Spezifikationen oder Veränderungen der Konstruktion der Stücke akzeptiert, kann dies keinen Übergang der Haftung auf die Giesserei begründen.

15.4

Im Falle der Ausführung von Verbundstücken oder von durch die Giesserei mittels Schweissen verbundenen Stücken müssen die Vertragsparteien eine Vereinbarung treffen über die Abgrenzung jeder der Komponenten sowie über die Ausdehnung der Beschaffenheit der Verbundzonen.

15.5

Ohne anderslautende Vereinbarung führt die Giesserei nur eine einfache sicht- und stichprobenartige Masskontrolle der Gussstücke durch.

15.6

Etwaige Probeabgüsse sind durch den Besteller zu genehmigen, der damit die Freigabe der Serienproduktion erklärt.

16.

Gewährleistung

16.1

Im Falle einer Reklamation des Bestellers betreffend die gelieferten Stücke behält sich die Giesserei das Recht vor, diese vor Ort zu untersuchen.

16.2

Die Gewährleistung der Giesserei besteht nach Übereinkunft mit dem Besteller darin:

  • dem Besteller eine Gutschrift für die mangelhaften Teile zu erteilen;
  • oder diese zu ersetzen;
  • oder diese nachzubessern bzw. nachbessern zu lassen.
16.3

Um nicht den oben definierten Gewährleistungsanspruch zu verlieren, hat der Besteller die gelieferte Ware nach Eintreffen zu prüfen, allfällige Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung der Giesserei schriftlich zu melden und ausdrücklich den Ersatz oder die Nachbesserung der betreffenden Stücke zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum.

17.

Ausschluss weiterer Haftungen

17.1

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, verlorene Bearbeitungskosten, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mängelfolgeschäden), wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, Ein- und Ausbaukosten sowie Rückrufkosten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Weitergehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Bestellers bestehen nicht.

17.2

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ihm zwingendes Recht (z.B. Produktehaftpflicht) entgegensteht.

18.

Eigentumsvorbehalt

 

Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Besteller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt er bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Lieferanten, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Insbesondere ermächtigt der Besteller die Giesserei mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

19.

Gewerbliches Eigentum

 

Bestellungen, die gemäss Zeichnungen, Skizzen, Angaben des Bestellers angenommen werden, werden in patent-, musterund markenrechtlicher Beziehung auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Dieser hält die Giesserei in jedem Fall schadlos.

20.

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

 

Die Verträge unterliegen ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. Wiener Kaufrecht) vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Giesserei und Besteller ist der Firmensitz der Giesserei. Die Giesserei ist berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz gerichtlich zu belangen.

 

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Lieferbedingungen AVLB 2015

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1.

Allgemeine Bestimmungen

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) bilden die verbindliche rechtliche Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen Besteller und Giesserei, soweit nicht entgegenstehende, schriftliche ondervereinbarungen getroffen werden.

1.2

Die AVLB setzen alle anderslautenden, vom Besteller - in welcher Form auch immer - vorgeschriebenen Bedingungen

ausser Kraft, sofern die Giesserei sie nicht schriftlich anerkannt hat.

2.

Gestaltung der Gussstücke

 

Wenn nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, ist die Giesserei nicht Konstrukteur der von ihr gefertigten Stücke und übernimmt demzufolge auch keine Verantwortung für die Konstruktion.

3.

Angebot und Auftrag

3.1

Die Anfrage eines Bestellers muss mit einem technischen Pflichtenheft versehen sein.

3.2

Das Angebot der Giesserei ist nicht bindend, wenn es nicht ausdrücklich für eine bestimmte Frist als bindend erklärt wird.

3.3

Zur Ausführung einer Bestellung ist die Giesserei erst nach Abgabe ihrer schriftlichen Auftragsbestätigung verpflichtet.

4.

Vorstudien und Vorschläge

4.1

Die Eigentumsrechte der Giesserei an den Vorstudien gehen durch den Verkauf der Gussstücke nicht an den Besteller über.

4.2

Die Giesserei behält sich das Recht vor, für Vorstudien Rechnung zu stellen, wenn die Bestellung nicht innert drei Monaten nach Unterbreitung der Vorstudien bei ihr eingeht.

4.3

Der Besteller darf Vorschläge der Giesserei ohne deren ausdrückliches Einverständnis weder selbst verwenden noch verbreiten.

5.

Fertigungsmittel

5.2

Alle Fertigungsmittel (Modelle, Kernkästen, Schablonen, Lehren, Bearbeitungs- oder Kontrollvorrichtungen, Giesswerkzeuge usw.), die der Besteller liefert, müssen die für den Zusammenbau und die Verwendung erforderlichen Merkmale deutlich tragen und sind kostenlos an den von der Giesserei angegebenen Ort zu liefern. Die Verantwortung für die genaue Übereinstimmung dieser Fertigungsmittel mit den Plänen und dem Pflichtenheft bleibt beim Besteller.

5.2

Wenn die Giesserei vom Besteller beauftragt wird, Fertigungsmittel herzustellen, führt dies die Giesserei im Einverständnis mit dem Besteller und auf dessen Kosten nach den Erfordernissen ihrer eigenen Fertigungstechnik aus.

5.3

Das Eigentum sowie das Recht am geistigen Eigentum, inkl. Know-how, an von der Giesserei entworfenen oder verbesserten Fertigungsmitteln verbleiben bei der Giesserei.

5.4

Sofern die erzeugten Gussstücke voll bezahlt sind, können die vom Besteller gelieferten Fertigungsmittel vom Besteller herausverlangt werden. Wenn sie im Lager der Giesserei verbleiben, werden sie während einer Frist von drei Jahren ab letzter Lieferung kostenlos aufbewahrt. Der Besteller ist für die Versicherung verantwortlich. Nach der genannten Frist ist die Giesserei berechtigt, die Fertigungsmittel - nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers - auf dessen Kosten zurückzusenden oder zu vernichten. Eine mögliche Weiterlagerung erfolgt nur gegen Entschädigung.

6.

Eingussteile

 

Vom Besteller gelieferte Eingussteile unterliegen einzig und allein seiner Verantwortung und müssen in einwandfreiem Zustand sein. Sie müssen der Giesserei kostenlos und frachtfrei in ausreichender Menge (Bestellmenge +10%) geliefert werden.

7.

Lieferfristen

7.1

Die Lieferfristen beginnen ab dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Giesserei, keinesfalls aber vor dem Datum, zu dem alle Unterlagen, Fertigungseinrichtungen und Ausführungsdetails vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden.

7.2

Der bindende Charakter der Lieferfrist muss nach Art und Umfang mit dem Besteller festgelegt werden. Ohne eine solche Präzisierung gilt der Liefertermin nur näherungsweise.

7.3

Bei Betriebsstörungen, Fällen höherer Gewalt sowie im Falle von Ausschuss ist die Giesserei von der Pflicht zur Einhaltung der Lieferfrist entbunden. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

7.4

In keinem Fall kann der Besteller aus der Nichteinhaltung der Lieferzeit einen Anspruch auf Schadenersatz irgendwelcher Art ableiten.

8.

Verpackung

8.1

Ausser bei vorherigen anderslautenden Vereinbarungen zwischen Giesserei und Besteller wird das Verpackungsmaterial einer Lieferung dem Besteller verrechnet und geht nach erfolgter Zahlung in dessen Eigentum über.

8.2

Die Behälter, Rahmen, Paletten und anderen Materialien, die Eigentum der Giesserei sind, müssen vom Besteller in gutem Zustand frachtfrei und spätestens 30 Tage nach Erhalt zurückgegeben werden; andernfalls werden sie von der Giesserei in Rechnung gestellt

8.3

Wenn die von der Giesserei zu verwendenden Verpackungsmaterialien Eigentum des Bestellers sind, muss sie dieser in gutem Zustand spätestens zu einem vorher mit der Giesserei vereinbarten Datum und an einen von letzterer angegebenen Ort liefern.

8.4

Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

9.

Lieferung und Gefahrenübergang

9.1

Die Lieferung der Gussstücke versteht sich immer ab Werk (gemäss Incoterms 2010), ungeachtet der vertraglichen Bestimmung bezüglich Zahlung der Transportkosten.

9.2

Fehlen die Angaben über den Bestimmungsort oder ist die Auslieferung ohne Verschulden der Giesserei unmöglich, gilt die Lieferung als erfolgt, wenn die Giesserei erklärt, dass die Ware versandbereit ist. Die Gussstücke werden dann in Rechnung gestellt und auf Kosten, Risiko und Gefahr des Bestellers eingelagert.

9.3

Die Gefahr geht im Augenblick der oben beschriebenen Lieferung bzw. erklärter Versandbereitschaft auf den Besteller über.

10.

Transport

 

In jedem Fall übernimmt die Giesserei den Versand und die damit zusammenhängenden Arbeiten nur als Beauftragter des Bestellers, der ihr die Versandkosten nach Erhalt der Rechnung zu vergüten hat. Es obliegt dem Besteller, der alle Risiken des Transports übernimmt, bei Ankunft der Ware den Zustand, die Menge und die Übereinstimmung mit den Versandpapieren zu überprüfen. Die allfällige Versicherung des Transports obliegt ebenfalls dem Besteller.

11.

Preis

11.1

Grundsätzlich gelten die vertraglichen Lieferpreise unversteuert ab Werk.

11.2

Die Preise sind Fixpreise oder je nach vertraglicher Vereinbarung Gleitpreise, die von der Giesserei periodisch den veränderten Kosten angepasst werden können.

12.

Zahlungsbedingungen

12.1

Erfüllungsort für die Zahlungen ist der Firmensitz der Giesserei. Ohne anderslautende Vereinbarung sind die Zahlungen netto ohne Skonto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.

12.2

Jeder Zahlungsverzug zieht nach einmaliger schriftlicher Mahnung Verzugszinsen zum Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank mit 4 Prozentpunkten Zuschlag nach sich.

12.3

Mit den von der Giesserei in Rechnung gestellten Forderungen dürfen nur von der Giesserei schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Bestellers verrechnet werden.

13.

Gewicht

  Im Fall des Verkaufs von Gussstücken nach Gewicht gilt das tatsächliche Gewicht unabhängig von den Gewichtsangaben des Angebotes und des Auftrages.

14.

Mengen

 

Es gelten grundsätzlich die zwischen Besteller und Giesserei vereinbarten Liefermengen, besonders bei handgegossenen Stücken. Bei Serienfertigung ist eine gewisse Abweichung von der Zahl der gefertigten und gelieferten Stücke zulässig. Wenn keine besondere Vereinbarung besteht, beträgt die zulässige Abweichung normalerweise ± 10 % der bestellten Stückzahl.

15.

Kontrolle und Abnahme

15.1

Der Besteller trägt die volle Verantwortung für die Gestaltung der Gussstücke. Der Besteller entscheidet daher über das Pflichtenheft, das die technische Spezifikation der zu fertigenden Stücke bestimmt.

15.2

Wünscht der Besteller eine Abnahme, so sind die Modalitäten spätestens im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung schriftlich festzulegen.

15.3

Wenn der Besteller Vorschläge der Giesserei für eine Verbesserung der technischen Spezifikationen oder Veränderungen der Konstruktion der Stücke akzeptiert, kann dies keinen Übergang der Haftung auf die Giesserei begründen.

15.4

Im Falle der Ausführung von Verbundstücken oder von durch die Giesserei mittels Schweissen verbundenen Stücken müssen die Vertragsparteien eine Vereinbarung treffen über die Abgrenzung jeder der Komponenten sowie über die Ausdehnung der Beschaffenheit der Verbundzonen.

15.5

Ohne anderslautende Vereinbarung führt die Giesserei nur eine einfache sicht- und stichprobenartige Masskontrolle der Gussstücke durch.

15.6

Etwaige Probeabgüsse sind durch den Besteller zu genehmigen, der damit die Freigabe der Serienproduktion erklärt.

16.

Gewährleistung

16.1

Im Falle einer Reklamation des Bestellers betreffend die gelieferten Stücke behält sich die Giesserei das Recht vor, diese vor Ort zu untersuchen.

16.2

Die Gewährleistung der Giesserei besteht nach Übereinkunft mit dem Besteller darin:

  • dem Besteller eine Gutschrift für die mangelhaften Teile zu erteilen;
  • oder diese zu ersetzen;
  • oder diese nachzubessern bzw. nachbessern zu lassen.
16.3

Um nicht den oben definierten Gewährleistungsanspruch zu verlieren, hat der Besteller die gelieferte Ware nach Eintreffen zu prüfen, allfällige Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung der Giesserei schriftlich zu melden und ausdrücklich den Ersatz oder die Nachbesserung der betreffenden Stücke zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum.

17.

Ausschluss weiterer Haftungen

17.1

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, verlorene Bearbeitungskosten, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mängelfolgeschäden), wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, Ein- und Ausbaukosten sowie Rückrufkosten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Weitergehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Bestellers bestehen nicht.

17.2

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ihm zwingendes Recht (z.B. Produktehaftpflicht) entgegensteht.

18.

Eigentumsvorbehalt

 

Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Besteller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt er bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Lieferanten, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Insbesondere ermächtigt der Besteller die Giesserei mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

19.

Gewerbliches Eigentum

 

Bestellungen, die gemäss Zeichnungen, Skizzen, Angaben des Bestellers angenommen werden, werden in patent-, musterund markenrechtlicher Beziehung auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Dieser hält die Giesserei in jedem Fall schadlos.

20.

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

 

Die Verträge unterliegen ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. Wiener Kaufrecht) vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Giesserei und Besteller ist der Firmensitz der Giesserei. Die Giesserei ist berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz gerichtlich zu belangen.

 

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Baumaschinen

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